Gemeinderat

Am Churer Finanzhimmel ziehen düstere Wolken auf

Ein prognostizierter Schuldenanstieg von 75 auf bis zu 150 Mio. Franken bis ins Jahr 2013 schränkt die Handlungsfreiheit der Stadt Chur ein. Bereits wird eine Leistungs- überprüfung gefordert.

Von Norbert Waser

Zum Auftakt der Sitzung wurde Carla Maissen (CVP) als neue Gemeinderätin vereidigt. Sie rückt als Bestklassierte auf der CVP-Liste für Lionella Maria Zanolari nach und ersetzt sie auch im Kreisrat. Eine nächste Ersatzwahl zeichnet sich im Herbst ab. Nachdem Urs Schädler als neuer Verwaltungsrat der IBC Energie Wasser Chur gewählt worden war, kündigte der FDP-Fraktionsschef den Rücktritt aus dem Gemeinderat nach der Landsitzung an. Mit seiner Wahl sind wohl auch Hoffnungen für mehr Transparenz bei den IBC verbunden. Der ehemalige GPK-Präsident Fritz Imholz (BDP) kritisierte die «Kostenexplosionen» in einzelnen Bereichen. Den Berichten wurde aber klar zugestimmt

Fragen zum Amtsblatt

Die Jahresrechnung 2008, die mit einem Überschuss von 4,3 Mio. Franken abschloss, wurde einstimmig genehmigt. Für eine grössere Diskussion sorgten einzig die Vorgänge rund um die Abrechnung der Druckkosten für das Stadtamtsblatt (BT von gestern). Für Stadtpräsident Christian Boner ist der Fall nach einer erfolgten Rückzahlung von 300 000 Franken durch die Südostschweiz Mediengruppe erledigt. Er begründete auch den Entscheid, den Druckauftrag erneut an das gleiche Unternehmen zu vergeben. Während man bei der zweiten Offerte hätte bezahlen müssen, erhalte die Stadt im neuen Vertrag einen sechsstelligen Betrag.

Chur soll Energiestadt werden

Ein energiepolitisches Zeichen setzte der Gemeinderat mit der mit 16:1 (bei zwei Enthaltungen) erfolgten Zustimmung zum Beitritt zum Trägerverein Energiestadt. Die finanziellen Folgen zur Erlangung des Labels sollen jeweils im konkreten Fall angeschaut werden. Nach der klaren Zustimmung zog SP-Fraktionschef Thomas Hensel (SP) namens des Initiativkomitees die mit fast 1000 Unterschriften eingereichte Volksinitiative «Chur wird Energiestadt» zurück.

Neues Kinderplanschbecken

Keine negativen Auswirkungen hatten die düsteren Finanzperspektiven auf die beiden Kreditvorlagen. Sowohl der Neubau eines Kinderplanschbeckens im Freibad für 1,96 Mio. als auch der Sanierung der Rätusstrasse inkl. Baumallee wurde ohne Gegenstimmen genehmigt. Zusätzlich sollen auch noch die WC-Anlagen im Freibad rasch saniert werden.
Ein juristischer Schlagabtausch entwickelte sich bei der Behandlung eines Auftrags der GPK, die auch bei laufenden Geschäften vermehrt Einblick erhalten möchte. Schliesslich wurde der Auftrag gegen den Willen des Stadtrates mit 18:1 überwiesen, an den Details wird aber wohl dereinst eine Kommission noch feilen müssen.
Kein Gehör fand der Auftrag der FDP-Fraktion, die Behandlung des Voranschlags in den Oktober vorzuverlegen (4:13).

Lärmschutz, See und Lernende

Lob gab es für Chur Tourismus bei der Kenntnisnahme des Geschäftsberichts. Tom Leibundgut (Freies Grünes Bündnis) bezeichnete die Fortschritte der Dienstleistungen von Chur Tourismus als «Quantensprung».
Drei Themen wurden in der Fragestunde aufgegriffen. Auf die Frage von Rita Cavegn-Hänni betreffend Lärmschutz an der A13 war zu erfahren, dass sich eine Lösung mit der Bürgergemeinde abzeichnet (Realersatz), die Varianten zwischen 400 000 Franken und 1,3 Mio. kosten und mit einer Realisierung nicht vor 2012 zu rechnen ist. Lucretia Bernetta (SP) erkundigte sich über die Perspektiven der Lehrabgänger in den städtischen Betrieben. Von den zwölf Lernenden haben derzeit noch drei keine Stelle in Aussicht. Vertrösten lassen musste sich Josias F. Gasser (Grünliberale) bezüglich der Perspektiven von «ChuRivages». Der Churer See wird zwar in die Planung einbezogen, weil aber das Militär den Schiessplatz Rossboden wohl langfristig nutzen wird, sieht die Stadt vorerst keinen Handlungsbedarf.