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Polizeigesetz kommt sofort, See dauert etwas längerLärmgeplagt
ist die Churer Bevölkerung durch das Nachtleben und den Schiesslärm der
Armee. Ersteres will man durch das Polizei- gesetz in den Griff
bekommen, der See bleibt wohl eine Stammtischidee.
Von Norbert Waser
Am
1. Juli 2008 wird das neue Polizeigesetz in Kraft treten. Für die
Durchsetzung wird der neue Stadtrat verantwortlich sein. Keine leichte
Aufgabe. Stadtpräsident Christian Boner (SVP) hat aber keine Bedenken,
dass die Polizeiorgane dies mit dem nötigen Augenmass anwenden werden.
Doris Caviezel-Hidber (SP) ist der Meinung, dass es Aufgabe der Politik
ist, die Ursachen von Fehlentwicklungen aufzuspüren. Repressive
Massnahmen dürften immer nur der letzte Schritt sein. Für Roland Tremp
(CVP) gibt es bei der Nachtruhethematik nicht nur die Gäste, sondern
auch die Bewohner der Altstadt. Bei der Zonenplanrevision habe man zwar
mit der Schaffung von zwei Lärmempfindlichkeitsstufen eine kleine
Differenzierung erreicht, für Wohnungsbesitzer in der Altstadt sei
damit das Problem nicht gelöst. Es brauche auch die Umsetzung der im
neuen Polizeigesetz vorgesehenen Massnahmen. Eine konsequente Umsetzung
erwartet ebenso Marco Willi (FDP), der allenfalls auch den Beizug von
Kräften der Kantonspolizei sieht, um mal «ein scharfes Exempel zu
statuieren». Ob es eine Aufstockung des städtischen Polizeikorps
brauche, werde die angekündigte Botschaft des Stadtrates zeigen.
Vielleicht könnte man auch einen Teil der ordnungspolizeilichen
Aufgaben an Private ausgliedern.
Polizeistunde zur Steuerung
Aus
Sicht von Stadtpräsident Christian Boner sind die Probleme in der
Altstadt, vor allem im Sommer, auch eine Frage der Masse. Dem habe der
Stadtrat versucht, mit einem Vorziehen der Polizeistunde zu begegnen,
was verständlicherweise natürlich nicht allen passe. Marco Willi glaubt
nicht, dass man damit das Problem lösen wird, denn nach Hause gehen
würden viele trotzdem nicht, weil ja viele bis zur Abfahrt des ersten
Zuges irgendwo sein müssten. Dass man mit freien Öffnungszeiten nicht
zusätzliche Gäste von ausserhalb Chur anziehen möchte, versteht Willi,
er möchte aber mit liberalisierten Öffnungszeiten eine gestaffelte
Heimkehr ermöglichen. Stadtrat Roland Tremp zweifelt daran, dass dies
funktioniert. Für ihn gibt es bei der Polizeistunde auch eine
Interessenabwägung zwischen auswärtigen Gästen und den Anwohnern.
Zuerst müssten nun weitere Erfahrungen gesammelt werden. Eine
gestaffelte Polizeistunde ist auch aus Sicht von Doris Caviezel-Hidber
nicht unbedingt eine Lösung, denn je länger Alkohol konsumiert werden
könne, desto höher steige der Lärmpegel.
Die Zukunft des Rossbodens
Ein
anderer Lärmpegel beschäftigt die Churer Bevölkerung ebenfalls schon
lange, nämlich der Schiesslärm der Armee. FDP-Stadtratskandidat Marco
Willi ist klar der Meinung, man müsse die Verhandlungen mit dem Bund
über die Rückgabe von nicht mehr genutzten Arealen intensivieren. Das
sei nämlich die einzige noch vorhandene Baulandreserve im Bereich des
Rossbodens. Mittelfristig müsse man sich auch Gedanken darüber machen,
ob die Kaserne mitten in der Stadt noch am richtigen Ort stehe. Nicht
zuwarten dürfe man mit weiteren Massnahmen, die Lärmimmissionen für die
Churer Bevölkerung zu reduzieren. Weniger Chancen gibt Marco Willi
einem Churer See. Er sieht eher eine Renaturierung im Raum des heutigen
Schiessplatzes im Rheinsand und eine gemischte Nutzung des Rossbodens,
wobei durchaus die Natur auch einen hohen Stellenwert haben darf, aber
genauso eine Landentwicklungsreserve darstellen soll. Ganz ähnlich
sieht das Christian Boner, der angesichts der knappen Bodenreserven
nicht noch Land unter Wasser setzen möchte. Die Verhandlungen mit der
Armee würden auf verschiedenen Ebenen bereits laufen, und es stünden 34
000 Quadratmeter Land in Aussicht. Die planerischen Vorarbeiten dazu
seien bereits im Gange, betont Baudepartementschef Roland Tremp. Dies
gilt auch für das Fernwärmeprojekt mit der KVA Trimmis, das Tremp als
sehr sinnvoll betrachtet. Sympathien für die Idee eines Churer Sees
hat zwar SP-Frau Doris Caviezel-Hidber, sie sieht aber auch die
Problematik, wenn man etwas auf Boden plant, der einem gar nicht
gehört. Wenn aus solchen Ideen aber kreative Arbeiten entstünden, wie
sie die Felsberger Schüler gemacht haben, so sei dies doch sehr positiv
zu werten. BT-Stammtisch-Serie zu den Churer Stadtrats-Wahlen am 1. Juni. Heute erscheint der 3.Teil.
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