Polizeigesetz kommt sofort, See dauert etwas länger

Lärmgeplagt ist die Churer Bevölkerung durch das Nachtleben und den Schiesslärm der Armee. Ersteres will man durch das Polizei- gesetz in den Griff bekommen, der See bleibt wohl eine Stammtischidee.

Von Norbert Waser

Am 1. Juli 2008 wird das neue Polizeigesetz in Kraft treten. Für die Durchsetzung wird der neue Stadtrat verantwortlich sein. Keine leichte Aufgabe. Stadtpräsident Christian Boner (SVP) hat aber keine Bedenken, dass die Polizeiorgane dies mit dem nötigen Augenmass anwenden werden. Doris Caviezel-Hidber (SP) ist der Meinung, dass es Aufgabe der Politik ist, die Ursachen von Fehlentwicklungen aufzuspüren. Repressive Massnahmen dürften immer nur der letzte Schritt sein. Für Roland Tremp (CVP) gibt es bei der Nachtruhethematik nicht nur die Gäste, sondern auch die Bewohner der Altstadt. Bei der Zonenplanrevision habe man zwar mit der Schaffung von zwei Lärmempfindlichkeitsstufen eine kleine Differenzierung erreicht, für Wohnungsbesitzer in der Altstadt sei damit das Problem nicht gelöst. Es brauche auch die Umsetzung der im neuen Polizeigesetz vorgesehenen Massnahmen. Eine konsequente Umsetzung erwartet ebenso Marco Willi (FDP), der allenfalls auch den Beizug von Kräften der Kantonspolizei sieht, um mal «ein scharfes Exempel zu statuieren». Ob es eine Aufstockung des städtischen Polizeikorps brauche, werde die angekündigte Botschaft des Stadtrates zeigen. Vielleicht könnte man auch einen Teil der ordnungspolizeilichen Aufgaben an Private ausgliedern.

Polizeistunde zur Steuerung

Aus Sicht von Stadtpräsident Christian Boner sind die Probleme in der Altstadt, vor allem im Sommer, auch eine Frage der Masse. Dem habe der Stadtrat versucht, mit einem Vorziehen der Polizeistunde zu begegnen, was verständlicherweise natürlich nicht allen passe. Marco Willi glaubt nicht, dass man damit das Problem lösen wird, denn nach Hause gehen würden viele trotzdem nicht, weil ja viele bis zur Abfahrt des ersten Zuges irgendwo sein müssten. Dass man mit freien Öffnungszeiten nicht zusätzliche Gäste von ausserhalb Chur anziehen möchte, versteht Willi, er möchte aber mit liberalisierten Öffnungszeiten eine gestaffelte Heimkehr ermöglichen. Stadtrat Roland Tremp zweifelt daran, dass dies funktioniert. Für ihn gibt es bei der Polizeistunde auch eine Interessenabwägung zwischen auswärtigen Gästen und den Anwohnern. Zuerst müssten nun weitere Erfahrungen gesammelt werden. Eine gestaffelte Polizeistunde ist auch aus Sicht von Doris Caviezel-Hidber nicht unbedingt eine Lösung, denn je länger Alkohol konsumiert werden könne, desto höher steige der Lärmpegel.

Die Zukunft des Rossbodens

Ein anderer Lärmpegel beschäftigt die Churer Bevölkerung ebenfalls schon lange, nämlich der Schiesslärm der Armee. FDP-Stadtratskandidat Marco Willi ist klar der Meinung, man müsse die Verhandlungen mit dem Bund über die Rückgabe von nicht mehr genutzten Arealen intensivieren. Das sei nämlich die einzige noch vorhandene Baulandreserve im Bereich des Rossbodens. Mittelfristig müsse man sich auch Gedanken darüber machen, ob die Kaserne mitten in der Stadt noch am richtigen Ort stehe. Nicht zuwarten dürfe man mit weiteren Massnahmen, die Lärmimmissionen für die Churer Bevölkerung zu reduzieren. Weniger Chancen gibt Marco Willi einem Churer See. Er sieht eher eine Renaturierung im Raum des heutigen Schiessplatzes im Rheinsand und eine gemischte Nutzung des Rossbodens, wobei durchaus die Natur auch einen hohen Stellenwert haben darf, aber genauso eine Landentwicklungsreserve darstellen soll. Ganz ähnlich sieht das Christian Boner, der angesichts der knappen Bodenreserven nicht noch Land unter Wasser setzen möchte. Die Verhandlungen mit der Armee würden auf verschiedenen Ebenen bereits laufen, und es stünden 34 000 Quadratmeter Land in Aussicht. Die planerischen Vorarbeiten dazu seien bereits im Gange, betont Baudepartementschef Roland Tremp. Dies gilt auch für das Fernwärmeprojekt mit der KVA Trimmis, das Tremp als sehr sinnvoll betrachtet.
Sympathien für die Idee eines Churer Sees hat zwar SP-Frau Doris Caviezel-Hidber, sie sieht aber auch die Problematik, wenn man etwas auf Boden plant, der einem gar nicht gehört. Wenn aus solchen Ideen aber kreative Arbeiten entstünden, wie sie die Felsberger Schüler gemacht haben, so sei dies doch sehr positiv zu werten.
BT-Stammtisch-Serie zu den Churer Stadtrats-Wahlen am 1. Juni. Heute erscheint der 3.Teil.